Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

ENTWURF — vor Verkaufsstart rechtlich prüfen lassen. Review: Peter.

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der SaaS-Dienste „Certi4Safety“ (insbesondere CertiAnalyzer und Compliance-Audit-Funktionen) zwischen der Dämbkes, Feistner, Funda GbR („Anbieter“) und ihren Kunden. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB; ein Verkauf an Verbraucher erfolgt nicht.

§ 2 Leistungsgegenstand

  1. Der Anbieter stellt eine cloudbasierte Software zur KI-gestützten Analyse von Entwicklungs- und Compliance-Dokumentation (u.a. ASPICE, ISO 26262, UN R155/R156/R157) bereit.
  2. Analyseergebnisse sind maschinell erstellte Hinweise zur Audit-Vorbereitung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und ersetzen keine formale Prüfung/Abnahme durch akkreditierte Stellen (z.B. TÜV, DEKRA, KBA).
  3. Funktionsumfang je Tarif gemäß aktueller Leistungsbeschreibung auf der Website (Free Trial, Starter, Pro, Team).

§ 3 Vertragsschluss, Laufzeit, Kündigung

  1. Der Vertrag kommt mit Abschluss des Bestellvorgangs über den Zahlungsdienstleister (Stripe) oder durch individuelle Beauftragung zustande.
  2. Abonnements laufen monatlich und verlängern sich automatisch um je einen Monat, sofern nicht zum Ende des Abrechnungszeitraums gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit in Textform (E-Mail) möglich.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 4 Preise und Zahlung

  1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
  2. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe.

§ 5 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der hochgeladenen Inhalte berechtigt ist und keine rechtswidrigen Inhalte hochlädt.
  2. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln.

§ 6 Verfügbarkeit

Der Anbieter erbringt die Dienste mit einer Zielverfügbarkeit von [98 %] im Monatsmittel; ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster und Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

§ 7 Haftung

  1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet der Anbieter unbeschränkt.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
  3. Die Haftung für die inhaltliche Richtigkeit maschinell erzeugter Analyseergebnisse ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig; die fachliche Bewertung obliegt dem Kunden.
  4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

§ 8 Datenschutz und Vertraulichkeit

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung. Hochgeladene Dokumente werden vertraulich behandelt, nicht an Dritte weitergegeben (außer Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO) und nicht zum Training von KI-Modellen verwendet. Auf Wunsch wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen.

§ 9 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand ist Nürnberg, sofern der Kunde Kaufmann ist.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Stand: September 2026